Täterschutzpartei SPD?

Angesichts dieser Nachricht sollte man sich die Informationen zum Fall auf Wikipedia doch noch mal zu Gemüte führen. Edathy, MdB seit 1998 mit Direktmandat des Wahlkreises Nienburg II-Schaumburg, war seit 2012 Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur NSU Affäre, was seinen öffentlichen Bekanntheitsgrad enorm steigerte.

Im Herbst 2013 wurde in Deutschland der Bundestag gewählt.

Zur Edathy Affäre (Auszüge aus Wikipedia)

Die kanadische Polizei ermittelten im Herbst 2010 gegen Kinderpornographie und übergaben im Oktober 2011 die Kundendaten an das Bundeskriminalamt. Beim BKA wurde die 800 Namen umfassende Kundenliste im Juni 2012 durchgesehen. Einer der Beamten, die mit den Daten der Operation Spade befasst war, stellte sich später als Täter heraus, dessen Name sich auf ebendieser Liste befand.

Am 28. Januar 2014 wurde offiziell ein Verfahren gegen Edathy bei der Staatsanwaltschaft Hannover eingeleitet.

Am 8. Februar 2014 legte Edathy sein Bundestagsmandat nieder.

Die Staatsanwaltschaft Hannover teilte am 14. Februar 2014 mit, Edathy habe nach ihren Erkenntnissen Material im „Grenzbereich zu dem, was Justiz unter Kinderpornografie versteht“, über das Internet bestellt, “man gehe bisher davon aus, dass die Strafbarkeitsschwelle hier noch knapp unterschritten ist“.

Jörg Fröhlich, der Leiter der Anklagebehörde gab an, man habe im Bundestag die IT-Daten von Edathy sichern und sein Abgeordnetenbüro versiegeln lassen.

Letzterem widersprach noch am selben Tag ein Sprecher des Bundestags; weder habe es eine Sicherung der Daten noch eine Versiegelung von Edathys Büros gegeben. Den dazu nötigen Gerichtsbeschluss erlangte die Staatsanwaltschaft erst drei Tage später, am 17. Februar 2014, und übergab ihn am 18. Februar, nachdem Edathys Nachfolgerin bereits in das Büro eingezogen war.

Edathy dementierte mehrfach den Erwerb und den Besitz von „kinderpornografischen Schriften“und kündigte rechtliche Schritte an.

Im Mai 2014 berichteten Süddeutsche Zeitung und NDR, das Landeskriminalamt Niedersachsen verfüge nach eigenen Angaben über Belege dafür, dass Edathy im November 2013 mindestens 21 – dem LKA zufolge kinderpornografische – Bilder mit seinem Laptop abgerufen habe. Das Material sei nicht identisch mit den von Dateien, die als strafrechtlich irrelevant eingestuft worden waren. Die Verbindungsdaten stammten vom Server des Bundestages; den Laptop hatte Edathy im Februar als gestohlen gemeldet. 

Informationsweitergaben

Der frühere Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich, Jens Teschke teilte am 13. Februar 2014 mit, dass der Präsident des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke im Oktober 2013 den damaligen Staatssekretär im Innenministerium KlausDieter Fritsche darüber informierte, dass Sebastian Edathy im Rahmen des internationalen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf Kinderpornografie auftauche. Der Staatssekretär informierte seinen direkten Vorgesetzten Hans-Peter Friedrich (CSU) und bestätigte diesem nach Rückfrage beim BKA, dass strafrechtliche Vorwürfe gegen Edathy nicht erhoben würden. Friedrich wiederum gab nach der Bundestagswahl 2013 am Rande der dritten Sondierungsrunde zu Koalitionsverhandlungen, die am Mittag des 17. Oktober 2013 im Sitz der deutschen parlamentarischen Gesellschaft stattfand, diese Informationen über Edathy an den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel weiter.

Innerhalb der SPD informierte Gabriel wiederum den Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und den Parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Oppermann über die Vorgänge. Oppermann versuchte sich die Information in einem Telefongespräch mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke bestätigen zu lassen. Ziercke bestätigte zwar das Telefonat, das gegen 17:30 des 17. Oktober stattgefunden habe, erklärte aber, er habe Oppermann die Informationen weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt. Oppermann informierte im Dezember im Rahmen der Amtsübergabe seine Nachfolgerin als Parlamentarische Geschäftsführerin, Christine Lambrecht. Diese behauptete aber noch am 11. Februar gegenüber Journalisten, sie verfüge nur über Informationen aus der Presse und habe selbst „keine Kenntnis“ über die Gründe der polizeilichen Ermittlungen gegen Edathy. Edathy selbst bestritt gegenüber dem Spiegel, von SPD-Politikern über die Ermittlungen informiert worden zu sein. Vielmehr seien er und sein Anwalt aufgrund von Presseberichten tätig geworden. Im Sommer 2014 behauptete Edathy jedoch vor dem Untersuchungsausschuss (siehe unten), der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann hätte ihn bereits im November 2013 ausführlich informiert.

Am 6. Februar 2014 informierte Jörg Fröhlich, Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert per Brief über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Dieser Brief traf erst sechs Tage später, am 12. Februar 2014, in bereits geöffnetem Zustand ein, wie der Sprecher des Bundestags Ernst Hebeker bestätigte. Über einem Postaufkleber der Citipost mit dem Aufdruck Justizbehörden Hannover und dem Datum 7. Februar 2014 wurde ein weiterer mit dem Aufdruck der PIN Mail AG aufgeklebt, datiert auf den 11. Februar 2014.

 

 

Täterschutzpartei SPD?

Her Story

Hier mal ein Serientipp von meiner Freundin. Her Story ist eine Mini-Webserie über das Leben und Flirtverhalten von Lesben und Transgender-Frauen.

Hab die ersten beiden Folgen gesehen und bin noch etwas unentschlossen, wie ich das finde. Auf jeden Fall sehr amerikanisch und etwas überspannt.

Aber sicher ist der Ansatz, eine Serie aus der Perspektive dieser Gruppen zu machen ein positiver. Wir hatten uns aber erhofft, das Ganze wäre nicht so monothematisch.

Hier geht’s zur Herstory

Her Story

Big Boo

big-boo

Niemand verkörpert die Butch so hervorragend wie Big Boo in “Orange is the new Black”. Ich möchte ihr Lieder widmen und Gedichte.

Endlich eine aufrechte Butch in einer unterhaltsamen Serie. Und diese Butch hat gerne Sex mit wechselnden Partnerinnen, trägt mutig Feinripp-Unterhemd und hat unter ihrer rauen Schale sicher auch ein Herz, jedenfalls manchmal. Ich liebe diese Figur, sie ist ungeheuer befreiend.

Ja, Frauen können mehr sein als ondulierte Pudel. Big Boo, I love you.

 

 

 

 

 

 

 

Big Boo

Die Gängelmedien

“Lügenpresse”, hallt es durch Leipzig und Dresden angesichts der Montagsdemos und lange Zeit haben sich die Medien diesen Schuh einfach nicht anziehen wollen. “Soll das Pack doch pöbeln, was es will”, hieß es unisono, “wir berichten selbstverständlich neutral und gestreng nach den Grundsätzen des freien Journalismus.”

Und “Lügenpresse”, das erscheint dann doch etwas überzogen. Die Wortwahl gemahnt auch an die unschönen Zeiten in den 30er Jahren, als die Nationalsozialisten die freie Presse mit ihren Unterstellungen in die Ecke drängen wollte. Was jedoch nicht von der Hand zu weisen ist, ist die paternalistische Haltung, die gerade die öffentlich-rechtlichen Medien, aber auch so manches große Magazin eingenommen hat. So wird über Themen wie Griechenland-Krise oder Flüchtlingskrise nicht mehr informiert, auf dass sich der Zuschauer oder Leser selbst ein Bild mache, sondern es wird gepredigt. Kaum eine Information kommt ohne die Warnung aus, man dürfe jetzt nicht aber dieses oder jenes denken. Sexuelle Übergriffe durch Menschen mit Migrationshintergrund: Wenn man damit mal rausrücken muss, dann niemals ohne den Hinweis, dass man jetzt nicht grundsätzlich alle Migranten über einen Kamm scheren dürfe.

Rettungsmilliarden für Griechenland: Sind leider alternativlos, wer was anderes behauptet, dem fehlt der ökonomische Durchblick.

Bankenrettung: Systemrelevant sind diese Institute, die durch gefährliche Zockereien an den Rand des Abgrunds geraten sind. Deshalb ist es nicht zu vermeiden, diese mit Steuergeldern zu retten.

Und wenn die Scheiße gerade nicht am Dampfen wäre, wäre sicher auch ein systemrelevanter Soli für die Betrüger von Volkswagen drin, denn die deutsche Autoindustrie ist ja unverzichtbar für die Volkswirtschaft. Das steckt ja schon im Namen, ne?

So ist es nicht weiter verwunderlich, dass man sich als Rezipientin schon fragt, ob man eigentlich noch selbst denken soll oder nur den vorgekauten Medienbrei zu schlucken hat, dem andere einem täglich anrühren?

Und da kann es auch nicht weiter verwundern, dass eine freie Journalistin des WDR in einem Interview darüber auspackt, dass regierungskritisches im Sender nicht so gern gesehen wird. Eine Aussage, die sie natürlich einen Tag später relativiert, die Frau will ja noch mal einen Auftrag bekommen.

Wenn dann Journalisten in den GEZ-finanzierten Medien gegen die Sozialen Medien pöbeln, sie wären der verlängerte Stammtisch der Republik, dann kann diese Arroganz schon abstoßend wirken.

Denn Soziale Medien wie bsw. dieser Blog sind Orte des freien Meinungsaustauschs. Orte, an denen es keine finanziellen Interessen oder Abhängigkeiten gibt. Orte, an denen ganz normale Leute wie bsw. die Lesbomatin sich Gedanken zu gesellschaftlichen und politischen Themen machen. Und genau diese Orte machen den etablierten Medien, aber auch der Politik das Leben schwer. Denn hier merken die ganz normalen Menschen, dass sie mit ihrer Meinung häufig gar nicht so alleine sind, wie sie immer dachten. Dass ihre kritische Haltung von vielen anderen geteilt wird. Und dass der Kaiser häufig gar keine Kleider hat.

 

 

 

Die Gängelmedien

Belästigung und Patriarchat

Bin immer noch innerlich mit den Geschehnissen in Köln beschäftigt. Gestern bei Frau Maischberger wurde berichtet, was hinter dem Begriff der sexuellen Belästigung in diesem Zusammenhang wirklich gemeint ist. Männer haben Frauen den Finger in die Vagina gesteckt. Mehrere und vielfach. Es handelte sich also um wesentlich mehr als um Busen- und Hinterngrapscher. Was ja schon ekelhaft genug ist.

Nun lese ich ein Interview mit einem Soziologen in der Welt, der die Geschehnisse in Köln und anderswo darauf zurückführt, dass diese Männer eben sozial so schwach sind, dass sie keine Frau abkriegen und deshalb aus Frustration diese Sexualstraftaten begehen.

Nach den Reaktionen in Köln habe ich höchste Bedenken, was die Kombination Patriarchat und Zuwanderung betrifft. Denn unser Staatswesen war und ist es nicht gewohnt, übergriffige Männer in ihre Schranken zu weisen. Sexuelle Belästigung ist nicht mal strafbar, sondern gilt als Nötigung, eine Lappalie, die höchstens mit einer Bewährung geahndet wird. Diese Laxheit in Bezug auf sexuelle Gewalt war schon vor den Flüchtlingsströmen furchtbar. Sexuelle Gewalt fand in der Vergangenheit meist im Nahbereich statt. In der Familie, unter Bekannten. Wenn wir es jetzt aber explosionsartig mit sexueller Gewalt und Belästigung in der Öffentlichkeit zu tun bekommen, brauchen wir dringend zackige Verurteilungen und Abschiebungen von gewalttätigen Männern. Das heißt eine geänderte Verfahrensweise. Doch werden wir das von dieser immer noch chauvinistischen Gesellschaft bekommen? Wird der patriarchale Staat Frauen vor dieser Gewalt schützen? Ich habe da größte Bedenken.

Vor allem wenn in den Medien in erster Linie alte Männer als Experten zum Thema “Sexuelle Gewalt gegen Frauen” befragt werden, hat man das Gefühl, im falschen Film gelandet zu sein. Müssten jetzt nicht in erster Linie Frauen gefragt werden, was sie empfinden und fordern? Warum muss ich mir dozierende Herren anhören, die mir erklären, dass man jetzt nicht überreagieren darf? Und wie würden sie reden, wenn die Meute in Köln mit ihren Fingern die Hintern älterer Herren penetriert hätten? Wäre dann schon die Bundeswehr im Einsatz? Davon kann man ausgehen.

Belästigung und Patriarchat